AGB und Widerrufsbelehrung

Allgemeine Geschäftsbedingungen der B. Grashoff Nachf. GmbH

1. Geltungsbereich
1.1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der B. Grashoff Nachf. GmbH (im Folgenden „Grashoff“ genannt) und dem Kunden (im Folgenden „Kunde“ genannt) aufgrund von Warenbestellungen des Kunden über den Onlineshop in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
1.2. Diese AGB gelten ausschliesslich. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden gelten nicht, es sei denn, Grashoff stimmt ihrer Geltung im Einzelfall ausdrücklich zu.
1.3. Diese AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern, als auch gegenüber Unternehmern.

2. Begriffsbestimmungen
2.1. Verbraucher ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu Zwecken abschliesst, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
2.2. Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde, sind insbesondere Lebensmittel, denn Lebensmittel haben regelmässig eine begrenzte Haltbarkeit und sind nach einer gewissen Zeit nicht mehr für den Verzehr geeignet. Bei Waren, die ein Verfalldatum tragen, ist entscheidend, ob das Verfalldatum überschritten würde.
2.3. Versiegelte Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, sind solche, bei denen auch in einem Ladengeschäft das Öffnen der Verpackung zu Probezwecken nach der Verkehrsauffassung nicht üblich wäre und, bei denen durch das Öffnen eine offenkundige und irreversible Beschädigung der betreffenden Verpackung bewirkt würde.

3. Vertragsschluss
3.1. Die Angebote von Grashoff im Onlineshop sind unverbindlich.
3.2. Der Kunde gibt mit der Bestellung über den Onlineshop ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages mit Grashoff ab.
3.3. Der Bestellvorgang des Kunden über den Onlineshop umfasst folgende Schritte:
3.3.1. Auswahl der Waren in der gewünschten Spezifikation
3.3.2. Einlegen der ausgewählten Waren in den Warenkorb über den Button „IN DEN WARENKORB“
3.3.3. Betätigen des Buttons „ZUR KASSE“
3.3.4. Registrierung mit den persönlichen Daten und Eingabe der Lieferadresse
3.3.5. Betätigen des Buttons „WEITER“
3.3.6. Auswahl der gewünschten Zahlungs- sowie Versandart
3.3.7. Betätigen des Buttons „WEITER“
3.3.8. Überprüfung und gegebenenfalls Änderung der Bestellung und aller Eingaben
3.3.9. Verbindliche Angebotsabgabe über Betätigung des Buttons „ZAHLUNGS-PFLICHTIG BESTELLEN“
3.4. Der Kunde erhält nach Zugang der Bestellung eine automatische Bestätigung des Eingangs der Bestellung (Bestellbestätigung) per E-Mail an die von Ihm angegebene E-Mail-Adresse, in welcher die Bestellung des Kunden aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die Bestellbestätigung dokumentiert lediglich den Eingang der Bestellung bei Grashoff, stellt aber keine rechtsverbindliche Annahme des Angebots des Kunden dar.
3.5. Der Vertrag kommt erst durch die ausdrückliche Abgabe einer Annahmeerklärung (Versandbestätigung) durch Grashoff in gesonderter E-Mail, spätestens mit Lieferung der Ware an den Kunden, zustande.
3.6. Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
3.7. Der Vertragstext – bestehend aus der Bestellung des Kunden, diesen AGB, der Widerrufsbelehrung nebst Widerrufsformular sowie die Annahmeerklärung von Grashoff – wird dem Kunden spätestens mit Lieferung der Ware zugesandt.
3.8. Der Vertragstext wird von Grashoff gespeichert. Die bisherigen Bestellungen des Kunden werden von Grashoff archiviert. Der Kunde kann seine bisherigen Bestellungen jederzeit kostenfrei über sein passwortgeschütztes Kundenkonto abrufen, wenn er vor Absendung der Bestellung ein Kundenkonto im Onlineshop angelegt hat.

4. Widerrufsrecht
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgenden Massgaben zu (Widerrufsrecht für Verbraucher). Unternehmern wird kein freiwilliges Widerrufsrecht eingeräumt.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn (14) Tage ab dem Tag,

- an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie eine Ware oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die Ware bzw. Waren einheitlich geliefert wird bzw. werden.

oder

- an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen bestellt haben und die Ware bzw. Waren getrennt geliefert werden.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (B. Grashoff Nachf. GmbH, Contrescarpe 80, 28195 Bremen, Telefon: 0421 / 14749, Fax: 0421 / 302040, eMail: shop@grashoff.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschliesslich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn (14) Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn (14) Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn (14) Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Rücksendung der Ware bzw. Waren ist zu richten an:

B. Grashoff Nachf. GmbH
Rosenheimer Str. 10 – Tor 4
28219 Bremen

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Sie können das Widerrufsformular unter folgendem Link herunterladen:

https://www.grashoff1872.de/media/pdf/fa/a9/38/B-Grashoff-Nachf-GmbH_Muster-Widerrufsformular.pdf

Ende der Widerrufsbelehrung

Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

5. Verfügbarkeit der Ware
5.1. Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden dauerhaft keine Exemplare der von ihm ausgewählten Ware verfügbar und lieferbar, sieht Grashoff von einer Auftragsbestätigung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
5.2. Ist die Ware nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt Grashoff dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Das gesetzliche Widerrufsrecht wird hiervon nicht berührt. Auch Grashoff ist in diesem Fall berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Grashoff wird eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.

6. Preise und Versandkosten
6.1. Die angegebenen Preise sind Endpreise; sie verstehen sich inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
6.2. Die Versandkosten sind vom Kunden gesondert zu tragen und werden im Bestellformular angegeben. Ab einem Warenbestellwert von Euro 29,00 liefert Grashoff innerhalb Deutschlands versandkostenfrei, solange sich im Warenkorb keine kühlpflichtigen Produkte befinden. Für den Versand kühlpflichtiger Waren wird eine Pauschale von Euro 8,95 berechnet.

7. Zahlung
7.1. Der Kunde kann die Zahlung per Vorauskasse, Kreditkarte, PayPal, Paydirekt und Giropay sowie – bei Bestellungen aus Österreich – auch per eps vornehmen.
7.2. Der Kunde kann die in seinem Nutzerkonto gespeicherte Zahlungsart jederzeit ändern.
7.3. Der Warenbestellwert ist bei Zahlung per Vorauskasse, Kreditkarte, PayPal, Paydirekt, Giropay sowie eps unmittelbar nach Vertragsschluss zur Zahlung fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde durch Versäumung des Zahlungstermins in Verzug ohne dass es einer weiteren Mahnung durch Grashoff bedarf. Der Kunde hat, wenn er Verbraucher ist, Verzugszinsen in Höhe von fünf (5) Prozentpunkten über dem Basiszinssatz, ansonsten in Höhe von neun (9) Prozentpunkten über dem Basiszinssatz, zu zahlen. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schliesst die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch Grashoff nicht aus.

8. Lieferung / Versand
8.1. Die Bestellung wird schnellstmöglich bearbeitet. Die Lieferzeit beträgt für Lieferungen
- innerhalb Deutschlands im Standardversand ein (1) bis drei (3) Werktage,
- nach Österreich im Standardversand zwei (2) bis fünf (5) Werktage,
- in die Niederlande im Standardversand zwei (2) bis fünf (5) Werktage,
- in die Schweiz im Standardversand vier (4) bis sieben (7) Werktage,
- nach Italien im Standardversand vier (4) bis sieben (7) Werktage und
- nach Portugal im Standardversand vier (4) bis sieben (7) Werktage.
8.2. Die Lieferfrist beginnt bei Zahlung per Vorauskasse am Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut bzw. bei anderen Zahlungsarten am Tag nach Vertragsschluss zu laufen und endet mit dem Ablauf des letzten Tages der Frist. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Lieferort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag.
8.3. Teillieferungen sind zulässig.
8.4. Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlusts der gelieferten Ware in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem die Ware an den Kunden ausgeliefert wird oder der Kunde in Annahmeverzug gerät. In allen anderen Fällen geht die Gefahr mit der Auslieferung der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über.
8.5. Es bestehen folgende Lieferbeschränkungen: Grashoff liefert nur an Lieferadressen innerhalb Deutschlands, Österreichs, Italiens, Portugals sowie in der Schweiz und den Niederlanden.

9. Eigentumsvorbehalt
Grashoff behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises und der Versandkosten vor.

10. Gewährleistung
10.1. Grashoff haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vor-schriften, insbesondere den §§ 434 ff. BGB. Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei (2) Jahre, wenn der Kunde Verbraucher ist, ansonsten zwölf (12) Monate.
10.2. Nur gegenüber Unternehmern gilt: Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Übersendung sorgfältig zu untersuchen (§ 377 HGB). Die gelieferte Ware gilt als vom Kunden genehmigt, wenn ein Mangel Grashoff im Falle von offensichtlichen Mängeln nicht unverzüglich nach Lieferung oder sonst unverzüglich nach Entdeckung des Mangels angezeigt wird. Dies gilt nicht, wenn Grashoff einen Mangel arglistig verschwiegen hat.

11. Haftung
11.1. Grashoff haftet dem Kunden gegenüber auf Schadensersatz aus Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Ver-tragspflichten sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Grashoff, deren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
11.2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Grashoff nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
11.3. Die Einschränkungen der Ziffern 11.1. und 11.2. dieser AGB gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Grashoff, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
11.4. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

12. Abtretung / Aufrechnung / Zurückbehaltungsrecht
12.1. Ansprüche oder Rechte des Kunden gegen Grashoff dürfen ohne deren Zu-stimmung nicht abgetreten werden, es sei denn der Kunde hat ein berechtigtes Interesse an der Abtretung nachgewiesen.
12.2. Die Aufrechnung mit Forderungen des Kunden ist ausgeschlossen, es sei denn diese sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt oder es handelt sich um eine Gegenforderung des Kunden aus demselben Vertrag.
11.3. Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden, welches nicht auf demselben Vertrag beruht, wird ausgeschlossen.

13. Hinweise zur Datenverarbeitung
13.1. Grashoff erhebt im Rahmen der Anbahnung, Begründung, Abwicklung und Rückabwicklung von Verträgen Daten des Kunden im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Ohne Einwilligung des Kunden wird Grashoff Daten des Kunden nur erheben, verarbeiten, speichern und/oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertrages erforderlich ist.
13.2. Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, die von ihm gespeicherten Daten in seinem passwortgeschützten Kundenkonto abzurufen, diese zu betrachten, zu ändern und/oder zu korrigieren.
13.3. Im Übrigen wird in Bezug auf Einwilligungen des Kunden und weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung auf die Datenschutzerklärung von Grashoff verwiesen, die jederzeit über den Button „DATENSCHUTZ“ Form abrufbar ist.

14. Alternative Streitbeilegung
14.1. Europäische Online-Streitbeilegungsplattform
Streitigkeiten über vertragliche Verpflichtungen aus Online-Kaufverträgen zwischen einem in der Europäischen Union wohnhaften Verbraucher und Grashoff können über eine europäische Plattform zur aussergerichtlichen Online-Streitbeilegung (sog. OS-Plattform) beigelegt werden, die eine unabhängige, unparteiische, transparente, effektive, schnelle und faire aussergerichtliche Online-Beilegung von Streitigkeiten ermöglichen soll. Die OS-Plattform ist über den folgenden Link zu erreichen:

http://ec.europa.eu/consumers/odr/

14.2. Verbraucherstreitbeilegung (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz – VSBG)
Grashoff nimmt an einer aussergerichtlichen Streitschlichtung nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) nicht teil.

15. Schlussbestimmungen
15.1. Auf Verträge zwischen Grashoff und den Kunden findet das Recht der Bundes-republik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendung zwingender Vorschriften – insbesondere des Staates, in dem der Kunde, der Verbraucher ist, seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat – bleiben unberührt.
15.2. Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz von Grashoff.
15.3. Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften.


Stand: 17.02.2017

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück. Die Verwendung dieses Formulars ist nicht vorgeschrieben. Das Formular kann hier heruntergeladen werden.)

An die

B. Grashoff Nachf. GmbH
Contrescarpe 80
28195 Bremen

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf folgender Waren/die Erbringung folgender Dienstleistungen (*):

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Bestellt am (*)/erhalten am (*):

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Name des/der Verbraucher(s):

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Anschrift des/der Verbraucher(s):

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Datum Unterschrift des Verbrauchers


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(*) Unzutreffendes streichen.